Gesetzliche Rente

Rente droht AfD zu zerreißen

Sie wollen eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, räumen aber bei wichtigen Sachfragen eine „unvollendete Programmatik“ ein. Die Zukunft der Rente zerreißt die Partei. Das wurde auf dem jüngsten Bundesparteitag in Augsburg deutlich.

Während ein aus Rudimenten des Lucke-Regimes bestehender Flügel für eine „freie, selbst gewählte Form der Altersvorsorge“ eintritt, plädieren vor allem die ostdeutschen Landesverbände für Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente und steuerfinanzierte Aufschläge für ärmere Rentner.

Die Antipoden in der grundsätzlichen Debatte sind der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung langfristig abschaffen will, und der auf dem extremen rechten Flügel angesiedelte thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, der Parteiausschlussverfahren schadlos überstanden hat. Was man von den „Altparteien“ freilich gelernt hat: Droht die innerparteiliche Auseinandersetzung zu eskalieren, vertagt man den Streit. Nun soll ein Sonderparteitag 2019 die Zukunft der Altersvorsorge bestimmen

Fehlstelle schon im Wahlkampf ersichtlich

Dass die AfD bei dem Rententhema nichts zu bieten hat, wurde schon vor der Bundestagswahl bei einem DIA-Forum mit den politischen Parteien deutlich. Der nordhessische Abgeordnete Glaser vermochte dabei zum Streit um Haltelinien, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Betriebsrentenstärkung nichts Substantielles beizutragen. Der innerparteiliche Dissens wird sich entlang der in Augsburg aufgezeigten Linien vollziehen. Dabei geht es auf beiden Seiten ohne klassenkämpferische Töne nicht ab. So grenzte sich Meuthen gegen „neoliberale Vulgär-Kapitalisten“, was oder wer auch immer das ist, ab und streitet für eine „wirklich soziale Sozialpolitik“. Schreiende Ungerechtigkeiten definiert er wie folgt: “Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch zuletzt angesichts der Abgabenlast auf keinen grünen Zweig kommen, fahren andere, die woher auch immer Gutsituierten, schon mittags mit ihren schicken Luxus-Cabriolets zum Golfplatz und widmen sich den diversen Bequemlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht.“

Linkes Rentenkonzept mit nationalistischer Komponente

Mit den Konzepten Meuthens oder auch denen von Alice Weidel, die das Schweizer Modell der Rentenversicherung für erstrebenswert hält, sind solche Zustände aus der Sicht Höckes und seiner Mannen aber nicht zu bekämpfen. Sie übernehmen praktisch das Rentenkonzept  der Linkspartei, versehen mit einer nationalistischen Zusatzvariante. Sie wollen eine erhebliche Steigerung der gesetzlichen Rente und steuerliche Zuschläge für Bedürftige. Ausgenommen von diesen Zuwendungen sind freilich Ausländer, die dem Staat ohnehin schon teuer genug kommen. Diese Forderung dürfte aber verfassungsrechtlich kaum durchzusetzen sein. Ein Umstand, um den sich Höcke nicht schert. Parteichef Gauland wollte sich in einem ARD-Parteitagsinterview auf keine Aussage in der Sache festlegen lassen. Er müsse sich das Ganze erst einmal anschauen.

Gegenwind von der Rentenkasse

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die ausgabenfreudige Große Koalition bekommen bei der Durchsetzung ihrer teuren Rentenpläne Gegenwind von der Rentenkasse. Dort weist man darauf hin, dass die Steuerzahler bei Inkrafttreten der Vorschläge im Jahr 2025 eine immense Milliardenlücke stopfen müssten. Die von der Bundesregierung geplante Haltelinie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 werde teuer. Die Absichten kosteten einen zweistelligen Milliardenbetrag. Insbesondere die höheren Leistungen bei der Mütterrente sowie der Erwerbsminderungsrente würden stark zu Buche schlagen. Alexander Gunkel,  Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung: “Um dennoch bis 2025 die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Haltelinien zum Beitragssatz und zum Rentenniveau einhalten zu können, sind nach aktuellem Stand zusätzliche Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich.“

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