Nachricht an die Redaktion

    Ihre Nachricht an uns


    Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

    Vorsorgemappe

    Newsletter abonnieren & kostenlose Vorsorgemappe anfordern.

    DIA Update

    Abonnieren Sie den kostenlosen
    Newsletter des DIA.

    Betriebliche Altersversorgung

    Gemeinsam in einem Boot: So trägt der Arbeitgeber zur Rente bei.

    Betriebliche Altersversorgung | 28.2.2017 Drucken

    Witwenrente auch für spätere Ehefrau

    Die Witwenrente darf in der betrieblichen Altersversorgung nicht auf die Ehefrau beschränkt werden, mit der ein Arbeitnehmer bei der Zusage der Versorgung gerade verheiratet ist. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil  fest.

    Danach ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der nur der “jetzigen Ehefrau” des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

    Ehering WitwenrenteAllerdings macht das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Unterschied bei den Folgen dieser unwirksamen Klausel. Wurde die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2002 erteilt, hat die Witwe nur dann einen Anspruch, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand.

    Ausgelöst hat dieses Urteil ein Arbeitnehmer, der von 1974 bis 1986 bei einer Werft beschäftigt war. Ab dem Jahr 1983 erteilte das Unternehmen seinem Beschäftigten eine Versorgungszusage. Deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen schrieben vor, dass die “jetzige” Ehefrau beim Ableben des Arbeitnehmers eine lebenslängliche Witwenrente erhält. Vorausgesetzt natürlich, die Ehe wurde vorher nicht geschieden. Die Werft ging 1986 in Konkurs. Im April 2006 heiratete der Kläger zum zweiten Mal. Mit der Klausel, die nur die vorherige Ehefrau begünstigte, wollte er sich nicht abfinden. So zog er vor Gericht. Da sein ehemaliger Arbeitgeber nicht mehr existierte, verklagte er den Pensionssicherungsverein. Der kommt nach dem Konkurs der Werft für die Versorgungsverpflichtungen auf. Mit der Klage wollte der ehemalige Werftmitarbeiter erreichen, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet ist, eine Witwenrente aus der betrieblichen Versorgung zusteht.

    Klausel als unwirksam eingestuft

    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts stufte die beanstandete Klausel zwar als unwirksam ein, wies die Klage, so wie auch die Vorinstanzen, aber ab. Die Klausel ist nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unangemessen. Es bestehen dafür keine berechtigten Gründe. Als die Versorgungszusage des Klägers erteilt wurde (1983), schrieb das Gesetz allerdings noch keine AGB-Kontrolle vor. Daher sah das BAG eine ergänzende Vertragsauslegung als geboten an, um die gesetzliche Lücke zu schließen. Danach ist die Witwenrente nur zu gewähren, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand. Das war bei dem Kläger aber nicht der Fall. (Az: 3 AZR 297/15)

    Nachricht an die Redaktion

    Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

    Nachricht an die Redaktion

    Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

      Ihre Nachricht an uns


      Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

      Artikel teilen

        Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
        Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

        Ausgewählte Artikel zum Thema
        Urteil

        Wagnis beim Wechsel

        Die versicherungsvertragliche Lösung galt lange Zeit als gut funktionierendes Instrument zur Mitnahme von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes verkehrt sie sich nun in ein Wagnis für die Unternehmen. Arbeitnehmer bleiben heute in den seltensten Fällen ein Arbeitsleben lang beim gleichen Unternehmen. Häufigere Arbeitgeberwechsel sind ebenso an der Tagesordnung wie Unterbrechungen […]

        Artikel lesen
        Plenum Bundesrat

        Bundesrat lässt Chancen liegen

        In der ersten Sitzungswoche des Bundestages im März, wahrscheinlich am 9. oder 10. März, wird der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz behandeln. Der Bundesrat hat bereits die Chance vertan, noch entscheidende Änderungen am Gesetzentwurf aufzurufen. Am Freitag vergangener Woche befasste sich der Bundesrat mit dem Entwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dem Plenum lagen Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit, Integration […]

        Artikel lesen
        Streit um Paragrafen

        Bundesfinanzhof sorgt für Aufruhr

        Eine Randbemerkung, die für das eigentliche Urteil gar nicht nötig gewesen wäre, sorgt derzeit für helle Aufregung: Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte Zweifel, ob bei Betriebsrentenverträgen, die bereits in der Zusage ein Kapitalwahlrecht enthalten, die Beiträge steuerfrei sein dürfen. Das Urteil an sich überraschte die Experten wenig. Darin ging es um die Besteuerung einer Kapitalauszahlung aus […]

        Artikel lesen
        Renten unter Druck

        Künftig mehr Steuer auf Kapitalleistungen?

        Kapitalleistungen aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse konnten bislang nach der sogenannten steuerschonenden Fünftelungsregelung besteuert werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes wirft nun die Frage auf, ob dies auch künftig so bleiben wird. Die Klägerin wollte erreichen, dass auch die Kapitalleistungen aus einer Pensionskasse mit der Fünftelungsregelung besteuert werden. Das Finanzamt hatte ihr diese begünstigte Form […]

        Artikel lesen